Klartext: Die Auflösung von Safe Harbor USA – EU gilt nicht für die Schweiz

Der Geschäftsmann 2.0 ist kein Jurist, aber in diversen von Ihm bearbeiteten Projekten bestehen aktuell (November 2015) Bedenken bei der in Anspruchnahme von US Internetdiensten wie Google, Amazon EC2, Salesforce oder ähnlich. Grund dafür ist die implizite “Aufkündigung” des Safe Harbor Abkommens EU-USA. Die “Kündigung” gilt aber nicht für die Schweiz!

Die Schweiz und die EU haben mit den US-Behörden ein Datenschutzabkommen für Datenübermittlungen in die USA abgeschlossen, bekannt unter dem Namen “Safe Harbor Abkommen”. Auf Basis dessen konnten Personendaten datenschutzkonform in die USA übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Massnahmen nötig waren. Das Urteil vom 6. Oktober 2015 vom EU Gerichtshof (EuGH) hat dem Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA die Tauglichkeit als Grundlage für solche Datenübermittlungen abgesprochen.

Aber: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist für die Schweiz nicht verbindlich, wir sind nicht die EU. Allerdings hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 22. Oktober 2015 eine Erklärung abgegeben, wonach das Safe Harbor Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ebenfalls keine genügende Rechtsgrundlage darstelle. Der EDÖB hat gleichzeitig beschrieben, wie neu das Vorgehen beim Datenverkehr Schweiz – USA auszusehen hat. Er hat weiter eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt umd diese Empfehlungen umzusetzen (Privatwirtschaft  Beachte: Es heisst ‘Empfehlung’)

Der Geschäftsmann 2.0 ist auf einen “Alert Letter” einer Schweizer Kanzlei gestossen. Er gibt einen Überblick über die rechtliche Ausgangslage und er zeigt auf, inwieweit Handlungsbedarf besteht.

Link zur PDF-Datei: breaking-news-blum-grob-safe-harbor-schweiz-usa

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